Regierungsbildung nach der Wahl 2013

[eberhard]

Die Regierungsbildung nach der Wahl 2013 - ein schier unlösbares Dilemma für "Mutti"...

[der-mali]

Neuwahlen, damit die AfD in den Bundestag kommt (und kopulieren noch schwieriger wird )!

[Feldi]

Neuwahlen, damit die AfD in den Bundestag kommt (und kopulieren noch schwieriger wird )!

Nach Neuwahlen ist die FDP wieder drin und Mutti macht weiter wie gehabt.

[landcruiser]

Deutschland hat rot-rot-grün gewählt.

Wenn mann die Abstimmung ernst nimmt, wurde das Merkel abgewählt und sie kann keine Regierung bilden, da das nicht dem Willen des Volks entspricht.

Das Volk will keine CDU-Regierung, das sollte man nicht übersehen.

Keine Neuwahlen, schon wg. der Kosten!

[Feldi]

Deutschland hat rot-rot-grün gewählt.

...und 2005/2009 rot-rot-gelb-grün.

Das Volk will keine CDU-Regierung, das sollte man nicht übersehen.

Nach der Logik sollte also die stärkste Partei immer in die Opposition und der Rest zusammen regieren?

[Wolle]

Deutschland hat rot-rot-grün gewählt.

Wenn mann die Abstimmung ernst nimmt, wurde das Merkel abgewählt und sie kann keine Regierung bilden, da das nicht dem Willen des Volks entspricht.

Das Volk will keine CDU-Regierung, das sollte man nicht übersehen.

Keine Neuwahlen, schon wg. der Kosten!

Moin Uwe!

Die Sache hat einen Haken. Die SPD schließt vor der Wahl gebetsmühlenartig rot-rot-grün aus um keine Wähler aus der Mitte zu verschrecken. Diese würden sich möglicherweise von den Linken wieder reinholen aber es würde dem Lager doch wieder fehlen.
Hätte die SPD und Grüne den Mut gehabt vor der Wahl diese Option offen zu erwägen hätten sich sicher ein par % der Wähler in Merkels Lager bewegt. Man darf nicht unterschlagen, dass der Anteil der taktischen Wähler in den letzten Jahren sehr gestiegen ist (man sagt 25%). Daher sind die Ergebnisse – wenn man auf den Willen des Wähler schließen will – nicht mehr anhand der reinen Zahlen zu interpretieren, sondern auch anhand der Konstellationen und Erwartungen unter denen sie Zustande gekommen sind: nämlich in diesem Fall in der Erwartung einer großen Koalition.
Abgesehen vom hätte-wäre-wenn besteht die Mehrheit des linken Lagers (wenn man die Grünen dazu zählt) im Bundestag nur durch die 5% Klausel.
Rot-Rot-Grün als „des Volkes Willen“ zu interpretieren ist aus diesen unterschiedlichen Gründen mindestens spekulativ.

Letztendlich müsste man durch die vielen taktischen Wähler anschließend noch mal über die Koalitionen abstimmen lassen. Wenn ich die demoskopischen Zahlen richtig im Kopf habe wäre das schwarz-rot.

Wenn man es genau wissen will sollte man neu wählen, aber dann bitte mit ehrlichen und verbindlichen Koalitionsaussagen.

Grüße
Wolfgang

[ochim1103]

Sehe ich wie Uwe landcruiser. Dazu kommt, dass die SPD in der Vergangenheit nur verloren hat - nach einer Koalition mit der CD/SU.
SPD sollte mal den blödsinnigen "Unvereinbarkeitsbeschluss" mit "Der Linken" auf den Misthauifen der geschichte schmeissen und, mit den Grünen dazu! die Macht teilen.
Die 3,8 Mill. Wähler der 3-größten Partei im Bundestag kann man ja nicht (wie z.B. die Wähler der "Äktschen fD") als grenzdebil betrachten.
Sollen die 3 es machen...

[landcruiser]

Deutschland hat rot-rot-grün gewählt.

Wenn mann die Abstimmung ernst nimmt, wurde das Merkel abgewählt und sie kann keine Regierung bilden, da das nicht dem Willen des Volks entspricht.

Das Volk will keine CDU-Regierung, das sollte man nicht übersehen.

Keine Neuwahlen, schon wg. der Kosten!

Rot-Rot-Grün als „des Volkes Willen“ zu interpretieren ist aus diesen unterschiedlichen Gründen mindestens spekulativ.

Grüße
Wolfgang

Sehe ich nicht so.

Ich halte nix davon den Wählerwillen anhand von Vermutungen zu interpretieren.

Ausschlaggebend ist die abgegebene Stimme und das ist das Ergebnis klar:

Die Mehrheit will kein Merkel.

Muss sich der Rest zusammenraufen.

Oder es wird gewählt bis es passt, wie im Karniggelzüchterverein.

Die Wahlaussagen waren doch eh alle fürn A....

Siehe mein post dazu nach der großen Fenrsehdebatte bezüglich Maut, Steuern, Belastungen .... was geht mich mein Geschwätz von gestern an, wie der verehrte Parteigenosse schon vorgelebt hat.

[ochim1103]

..mal neben dem Thema:
die Zeitangabe der einzelnen Beiträge liegt 1 Stund zurück; meine "Bordzeit" zeigt die aktuelle Zeit an. Was ist denn falsch??

[JWD]

Bevor hier, wie einst unser Guido, eilig nach Neuwahlen gerufen wird, vertiefe sich der geneigte Leser zunächst mal in unser Grundgesetz.
Da gibt es nämlich die ein oder andere Hürde zu überwinden.

[Lindenbaum]

[quote="ochim1103"]... Dazu kommt, dass die SPD in der Vergangenheit nur verloren hat - nach einer Koalition mit der CD/SU.
...quote]

Das stimmt nicht! nach der großen Koalition '66-69 hatte die SPD bei der Wahl 1969 einen Zuwachs von 3,4% während die Unionsparteien 1,5% Verluste zu verzeichnen hatten.

Das mag auch an der Person des damals noch amtierenden Außenministers und Vizekanzlers Willi Brandt gelegen haben, Fakt ist dass die Roten sich in dieser großen Koalition profilieren konnten.

Gruß, Michael

[Feldi]

Die Mehrheit will kein Merkel.

Falsch. Die Mehrheit will keine Alleinherrschaft der CDU.
Die Mehrheit will was anderes, aber eben nicht das Gleiche.
Deiner Interpretation nach wollen alle Nicht-CDU-Wähler eine rot/rot/grüne Koalition und das stimmt eben nicht!

So oder so, wenn Mutti schlau ist, torpediert sie die Koalitionsverhandlungen so lange, bis garnichts mehr geht, die Kanzlerwahl scheitert und Neuwahlen nötig sind.
Das ist Ihre einzige Chance, mit der FDP wieder weiterzumachen. Nach Austausch des FDP-"Spitzen"-Personals hat sie damit auch gute Chancen. Die FDP wird sich auch nicht verweigern, denn das ist ihre beste Gelegenheit, schnell wieder in den Bundestag zu kommen.
Mit Rot oder Grün als Koalitionspartner hat Merkel auf jeden Fall die A..karte.
Egal mit wem, im Koalitionsvertrag werden Sachen stehen, die objektiv unerreichbar sind.
Nach 12-18 Monaten stellt der jeweilige Koalitionspartner fest, daß die Vereinbarungen nicht eingehalten wurden und läßt die Koalition platzen. Währenddessen hat man sich schon mit der Linken arrangiert --> Neuwahlen --> rot/rot/grün.
Sollte das mit den sofortigen Neuwahlen scheitern, ist natürlich die SPD erste Wahl, sonst bekommt Mutti kein Gesetz mehr durch den Bundesrat. Alle Gesetze wird sie da aber auch nicht durchbekommen - dafür sorgt dann schon die SPD.
Die A...karte bleibt.

[ALI]

Alle Gesetze wird sie da aber auch nicht durchbekommen - dafür sorgt dann schon die SPD.

... und das ist gut so, denn eine Opposition aus "Grün-Links" wäre nicht handlungsfähig.

[flotopia]

Also ich gucke mir da gerne die absoluten Zahlen an...

CDU 16,2 Mio Stimmen,
SPD 12,8 Mio Stimmen,
LINKE 3,5 Mio Stimmen
Grüne 3,2 Mio Stimmen

Wir haben 61 Mio wahlberechtigte und 81,9 Mio Menschen in Deutschland, wobei ich der Meinung bin, dass auch die nicht wahlberechtigten ein Interesse daran haben wer nun regiert... Schlüsselt man die Zahlen einmal auf wahlberechtigte und einmal auf Gesamteinwohner auf, so erhalten wir folgende Zahlen:

CDU 32,3% / 24,3%
SPD 21% / 15,8%
LINKE 5,7% / 4,3%
Grüne 5,2% /4 %

Um also zumindest 50% der wahlberechtigten zu repräsentieren, kommt also nur eine große Koalition in Frage. Eine Mehrheit bei allen Menschen hätten nichtmal alle 4 vertretenen Parteien zusammen.

Von den Spielereien wie rot-rot-grün halte ich ehrlich gesagt sehr wenig. Wahlen werden in der Mitte gewonnen und nicht in irgendwelchen extremen. Linke und Grüne sind nunmal weit abgeschlagen und haben beide vom Wähler die Quittung für ihre Politik bekommen indem sie mal eben 25% ihrer Wähler verloren haben. Jetzt eine Koalition aus SPD und zwei Parteien zu formen denen der Wähler das Vertrauen abgesprochen hat, wäre wohl ein komplett falsches Signal.

Ich weiß auch immer garnicht, warum rot-rot-grün in einen Topf geworfen wird... Ich würde zwar unter Umständen grün wählen, aber die Linke zum Beispiel würde ich nichtmal geschenkt haben wollen. Für mich wäre diese Konstellation ein Grund gewesen um CDU zu wählen... Also jetzt zu mutmaßen, dass der Wähler keine Merkel will, weil die Opposition rechnerisch zusammen auf mehr Stimmen kommt halte ich für am Ziel vorbei, zumal die Linken warscheinlich wieder alles blockieren würden... Stillstand ist nun nicht das was unser Land derzeit braucht

Meine Bescheidene Meinung ist wohl, dass ich mir eine Minderheitenregierung der CDU wünschen würde. In einer Koalition wird alles hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt... Bei einer Minderheitenregierung jedoch müsste die CDU bei jedem ihrer Vorhaben die Oposition für sich gewinnen... Mehr Transparenz und vielleicht mal etwas Klarheit für den Bürger, was da eigentlich in Berlin so passiert

[JWD]

Sofortige Neuwahlen gehen grundgesetzmäßig schon mal gar nicht, Feldi !

Hier ist das ganz gut erläutert:


http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.1780947