Ergebnis der BFH Verhandlung...

[BlackDoKa]

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Im Kampf sich lauthals und mit aller Gewalt, durch die Gesetzeslücken zu drücken, weckt man die Wärter und schließt die Lücken für diejenigen,welche die Möglichkeit hätten unbehelligt durch zu kommen.

Die Geschichte zeigt desöfteren: Der Sieg des Einzelnen hat schon zur Niederlage eines ganzen Volkes geführt.

@Landcuiser

[Onkelchen]

dann würde ich jetzt immer noch Hubraumsteuer für meinen Landcruiser bezahlen

Das tu ich immer noch. Trotz 10-Sitzer-Geschichte. Aber in B-W ist das tatsächlich ein gänzlich anderes Thema.

Ich nicht.

Auch B-W, aber anders argumentiert.

Viele Grüße
Onkelchen

[Thomas D]

Alex, das sind doch genau die Einzelfälle, die auch ohne PA geklappt hätten. Es gibt Bundesländer und Kreise, die auch heute noch gesunden Menschenverstand anwenden dürfen. Und bei ettlichen war da mit sicherheit keiner von PA. Und in deinem Fall hat das PA auftreten wohl eher geschadet, oder?

[Onkelchen]

Alex, das sind doch genau die Einzelfälle, die auch ohne PA geklappt hätten.

Nein, ist es nicht.

Es hat geklappt, weil ich die Aufarbeitung des Themas durch Proallrad genutzt habe, und die Begründung mit PA und H. Nehm abgestimmt habe.

Vorher hat es nicht geklappt, dann ja.

Leute, jammert doch nicht so viel rum, sondern nutzt die bisher bereits durch PA erledigte Arbeit für Euch!

Viele Grüße
Onkelchen

[netzmeister]

Ich nicht.

Auch B-W, aber anders argumentiert.

Tschä...und nu?

Und in deinem Fall hat das PA auftreten wohl eher geschadet, oder?

Beim Finanzbeamten nicht, der zuerst positive Bescheid wurde ja erst auf Drängen der OFD widerrufen. Inwieweit das unter Hinblick auf eventuelle Animositäten gegenüber PA geschehen ist, weiß ich nicht.

Alex, das sind doch genau die Einzelfälle, die auch ohne PA geklappt hätten.

Mag sein, kann ich aber ehrlicherweise nicht beurteilen. Auch nicht, ob es nur Einzelfälle sind oder das mittlerweile gängige Praxis ist. Dafür stecke ich zuwenig in der Materie.

[Feldi]

Liebe ProAllrad-Protagonisten,

wenn ihr alle so schlau seid und alles besser wißt, warum sitzt ihr nicht beim BFH, BVerfG oder gar EuGH?
Keiner kennt sich aus, nur ihr?
Alle sind blöd, nur ihr nicht?

Lieber Landcruiser, lieber ThomasD,
könntet Ihr mir bitte in kurzen Worten schildern, an welchen Stellen der Klagebegründung wir schiefliegen und an welchen Stellen der Urteilsbegründung der BFH zurecht entschieden hat, das ganze bitte mit einer kurzen Begründung.
Ich bin gerne bereit, das zu diskutieren - vielleicht habt Ihr ja recht, und wir sind wirklich zu dämlich.

Gruß

[Thomas D]

Beim Finanzbeamten nicht, der zuerst positive Bescheid wurde ja erst auf Drängen der OFD widerrufen. Inwieweit das unter Hinblick auf eventuelle Animositäten gegenüber PA geschehen ist, weiß ich nicht.

Genau das meine ich. Ohne Wirbel wäre es so wahrscheinlich durchgegangen.
Onkelchen hat halt mehr Glück gehabt.

[Thomas D]

Hallo Feldi,
Ich mache sicher nicht den Fehler, hier das Urteil auseinanderpflücken zu wollen.
Es ist egal wie ich es finde und wie die Parteien es finden.
Der Wille des Gesetzgebers war klar und das hat zu einem Urteil geführt.
Was maximal dabei noch rauskommen kann ist ein neuer Gesetzestext.
und den hat dann PA zu verantworten.
Diese Vorarbeit leistet der Specht ja nun schon seit Jahren.

[landcruiser]

...

Lieber Landcruiser, lieber ThomasD,
könntet Ihr mir bitte in kurzen Worten schildern, an welchen Stellen der Klagebegründung wir schiefliegen und an welchen Stellen der Urteilsbegründung der BFH zurecht entschieden hat, das ganze bitte mit einer kurzen Begründung.
Ich bin gerne bereit, das zu diskutieren - vielleicht habt Ihr ja recht, und wir sind wirklich zu dämlich.

Gruß

Lieber Feldi,

lies doch bitte einfach was ich geschrieben habe.

Ich schreibe eigentlich recht deutlich und meist unmißverständlich.

Es ist mir einfach zu zeitaufwendig, dass alles zu wiederholen.

Dafür bitte ich um Verständnis.

Danke und Grüße

Uwe

[PeterM]

Gute Frage, ob ich mich jetzt beteiligen soll - das ganze liest sich schon nach "Glaubenskrieg"...

Aber doch: Dass Ein Oxidationskat "ja doch" reduzieren soll ist weiterhin ins Reich der Wunder zu verweisen. Fallt bitte nicht alle auf (unterschiedliche) "Heilslehren" herein.

Grüsse,
Peter

[landcruiser]

...

Aber doch: Dass Ein Oxidationskat "ja doch" reduzieren soll ist weiterhin ins Reich der Wunder zu verweisen. Fallt bitte nicht alle auf (unterschiedliche) "Heilslehren" herein.

Grüsse,
Peter

Peter,

ich weiß nicht was Du als Heilslehren bzeichnest.

Die infrage stehenden Kats haben jedenfalls ein gültiges Gutachten und werden eingetragen.

Das allein zählt und sonst nix!

Fakten - kein Vermutungen zu Heilslehren!

[Feldi]

Lieber Feldi,
lies doch bitte einfach was ich geschrieben habe.

Habe ich gelesen, mehrfach. Da lese ich klar den Vorwurf raus, wir behaupten schlauer zu sein als beispielsweise der BFH. (was übrigens auch einige Finanzberichte offensichtlich von sich behaupten, denn auch die wiedersprechen dem BFH)

Wenn Du uns also für nicht so schlau hältst, dann bitte ich, das mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu belegen..

Und komm mir bitte nicht mit "Zeit", für das ganze andere Zeug, was Du hier geschrieben hast, hast Du ja auch Zeit gehabt.
Also bitte...

[landcruiser]

Lieber Feldi,
lies doch bitte einfach was ich geschrieben habe.

Habe ich gelesen, mehrfach. Da lese ich klar den Vorwurf raus, wir behaupten schlauer zu sein als beispielsweise der BFH. (was übrigens auch einige Finanzberichte offensichtlich von sich behaupten, denn auch die wiedersprechen dem BFH)

Wenn Du uns also für nicht so schlau hältst, dann bitte ich, das mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu belegen..

Und komm mir bitte nicht mit "Zeit", für das ganze andere Zeug, was Du hier geschrieben hast, hast Du ja auch Zeit gehabt.
Also bitte...

Tja, wenn Du es nicht verstehst, kann ich Dir leider auch nicht helfen. (Siehe mein Signatur)

Ach ja, das ist hier übrigens ein Internet-Forum und kein Gerichtssaal.

Und hier zählt der normale Menschenverstand und keine juristischen Formulierungen und Spitzfindigkeiten.

[Feldi]

Ach ja, das ist hier übrigens ein Internet-Forum und kein Gerichtssaal.
Und hier zählt der normale Menschenverstand und keine juristischen Formulierungen und Spitzfindigkeiten.

Ach so, ich dachte, das wär hier 'ne Diskussion - Tschuldigung.
Vielleicht habe ich ja Sinn und Zweck eines Forums missverstanden.

Na, dann kloppt Euch mal weiter

[landcruiser]

Tja, ich glaube Du willst es gar nicht verstehen?

Hast Du hier schon mal von mir Kritik in der Sache Kfz-Steuer an PA gelesen?

Oder hast Du hier vielmehr verschiedentlich von mir positive Äußerungen zum Vorgehen von PA gelesen?

Hast Du Dir mal überlegt warum ich und andere öffentlich keine Kritik en detail an Vorgehensweise und Klagebegründung von PA üben?

Bist schon mal auf die Idee gekommen, dass einige das nicht machen, um nicht öffentlich mögliche Gegenargumente zu liefern, die dem Anliegen von PA schaden könnten?

Ist Dir immer noch nicht aufgefallen, dass es nicht um den Verein ProAllrad geht, sondern einzig und allein um das unsägliche Auftreten des/der Protagonisten des Vereins?

Sorgt dafür das Stefan sein unmögliches öffentliches Verhalten ändert und seine Rumpöbeleien lässt. Dann habt ihr mehr gewonnen als anderen Leuten Unwissenheit vorzuwerfen.

Dieser Vorwurf nötigt den Betroffenen sowieso nur ein müdes Grinsen ab.

[proallrad]

Aber doch: Dass Ein Oxidationskat "ja doch" reduzieren soll ist weiterhin ins Reich der Wunder zu verweisen...

...das will ja niemand hören - es gibt doch Gutachten!

Gutachten?

Nr. 149
Erläuterungen zur Erstellung und Anwendung von Teilegutachten (§ 19 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 4 StVZO in Verbindung mit Anlage XIX StVZO)

Bonn, den 09. Oktober 2008

S 33/S 34/7352.4/1

Nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden werden nachstehende Erläuterungen bekannt gegeben.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
Dr. Jörg Wagner

I. Vorbemerkungen
Im Zusammenhang mit der Erstellung von Teilegutachten für Änderungen an Kraftfahrzeugen mit Auswirkungen auf deren Abgasverhalten wurde eine Praxis festgestellt, die weder mit den Vorschriften des
§ 19 Abs. 3 Nr. 4 StVZO in Verbindung mit Anlage XIX StVZO noch mit den geltenden Emissionsvorschriften für Kraftfahrzeuge vereinbar ist. Um dieser Praxis entgegenzuwirken und eine bundesweit einheitliche Begutachtungs- und Genehmigungspraxis zu erreichen, wird auf Folgendes hingewiesen:

II. Grundsätze für die Erteilung von Teilegutachten
Nach § 19 Abs. 3 Nr. 4 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs u. a. dann nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen für diese Teile die Identität mit einem Teil gegeben ist, für das ein Gutachten eines technischen Dienstes nach Anlage XIX StVZO über die Vorschriftsmäßigkeit eines
Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau dieser Teile (Teilegutachten) vorliegt. Mit einem Teilegutachten kann damit der Nachweis geführt werden, dass durch entsprechende Fahrzeugänderungen
die bestehende Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nicht nach § 19 Abs. 2 StVZO erloschen ist. Diese Grundsätze gelten auch bei Änderungen an Kraftfahrzeugen mit Auswirkungen auf das Abgasverhalten.

III. Erstellung von Teilegutachten für den Bereich der
Emissionsvorschriften
Die 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 13. August 1996 (BGBl. I S. 463; geändert durch Verordnung
vom 18.02.1998 (BGBl. I S. 390)) enthält eine besondere Rechtsgrundlage für die Erstellung von Teilegutachten auch in Bezug auf die Verbesserung des Emissionsverhaltens von Kraftfahrzeugen. Hierbei ist die Einhaltung von anspruchsvolleren Abgasvorschriften gegenüber dem ursprünglich genehmigten Zustand gemäß den Vorgaben dieser Verordnung nachzuweisen. Entsprechende Anwendungsfälle und die damit im Zusammenhang stehende Möglichkeit zur Änderung der emissionsbezogenen Schlüsselnummern wurden und werden vom Verordnungsgeber ausschließlich auf der Grundlage einer besonderen Rechtsgrundlage und nur nach Anhörung und mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden in geeigneter Form festgelegt und bekannt gegeben.


Ohne besondere ergänzende Rechtsgrundlage ist es nicht zulässig, Teilegutachten gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 4 StVZO in Verbindung mit Anlage XIX StVZO für Auf- oder Nachrüstungssysteme zu erstellen, die als Nachweis für eine Änderung der emissionsbezogenen Schlüsselnummer und der damit verbundenen Klartextangabe in den Fahrzeugdokumenten dienen können.